Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber“)

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge von vermittelten oder erbrachten Dienst-leistungen, insbesondere im Bereich Personalbeförderung, der Vermittlung von Leis-tungen Dritter wie z. B. der Vermittlung von Hoteldienstleistungen, Flug-; Zug- und Schiffsdienstleistungen sowie Tickets. Die Driving Butler GmbH selbst bietet keinerlei Dienstleistungen in den Bereichen Hotel, Flug, Zug, Schiff an. Bei der Buchung einer solchen Dienstleistung kommt zwischen den Vertragsparteien lediglich ein Vermitt-lungsvertrag zu Stande.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zu-stimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kennt-nis der AGB des Auftraggebers die bestellte Dienstleistung vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftrag-geber uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Erklärung von Rücktritt oder Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeu-tung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausge-schlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Auftraggeber kann sein Vertragsangebot schriftlich oder mündlich erteilen.

(3) Die Annahme des Vertragsangebots wird in Textform erklärt.

(4) Die Leistung umfasst den durch Auftragsbestätigung vorgegebenen Rahmen die Be-reitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer/in, die Durchführung der Beförderung sowie der Vermittlungen der in § 1 aufgeführten Dienstleistungen.

(5) Der Vermittlungsvertrag kommt durch den Abschluss der Buchung für den Auftragge-ber rechtsverbindlich zustande, wenn für die Driving Butler GmbH alle notwendigen Unterlagen des Auftraggebers vorliegen.

§ 3 vertragliche Pflichten der Driving Butler GmbH

Wir verpflichten uns, die in der Auftragsbestätigung näher beschriebenen Leistungen auszu-führen, bzw. die vom Kunden gewünschten Buchungen bei Dritten Leistungserbringern zu buchen.

§ 4 vertragliche Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt bei Fälligkeit zu bezahlen.

(2) Bei Vertragsschluss bedarf es der Übermittlung einer gültigen Kreditkartennummer seitens des Kunden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Unsere aktuellen Preislisten können jederzeit auf Wunsch per Mail dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Leistungs-erbringung eines Dritten richten sich die Preise nach deren jeweiligen Angeboten.

(2) Der Rechnungsbetrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsstellung. Bei Verträgen mit einem Rechnungswert von mehr als 4.000,00 € (netto) sind wir berechtigt, eine Anzahlung i. H. v. 50 % des Rechnungsbetrages zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rech-nungsstellung, mindestens jedoch ein Tag vor Ausführung der entsprechenden Leis-tung.

(3) Rechnungsbeträge der jeweiligen Leistungserbringer sind grundsätzlich sofort, gege-benenfalls vor Leistungserbringung, fällig und können von uns ausgeglichen werden. Die verauslagten Kosten können von uns unmittelbar nach Rechnungsstellung des Leistungserbringers dem Kunden in Rechnung gestellt werden. In Abweichung zu Ziff. 2 sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang fällig.

(4) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunden in Verzug. Der Rech-nungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugs-zinssatz zu verzinsen. Wir sind berechtigt, die Kosten, welche uns durch Dritte Leis-tungserbringer in Rechnung gestellt werden, an den Kunden weiterzugeben, sofern die Kosten durch den Zahlungsverzug des Kunden verursacht wurden.

(5) Bucht ein Kunde unsere Chauffeursdienstleistung über einen Dritten Leistungserbrin-ger als Vermittler (Hotel), senden wir dem Vermittler nach Beendigung des Auftrags eine Aufstellung über die Arbeitsleistung und das fällige Entgelt zu. Dieser macht die Forderung gegenüber dem jeweiligen Kunden im eigenen Namen, aber auf unsere Rechnung geltend. Der Rechnungsbetrag ist in Abweichung zu Ziff. 2 und 3 mit Rechnungsstellung des Vermittlers fällig.

§ 6 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertragli-chen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Vertragsverletzungen oder die ordnungsgemä-ße Vertragserfüllung der jeweiligen Dritten Leistungserbringer.

(3) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schaden begrenzt.

Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.

§ 7 Stornierung

(1) Eine entsprechend diesen AGB zustande gekommene Buchung ist verbindlich.

(2) Eine Stornierung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde hat die bereits entstandenen Kosten oder Aufwendungen zu begleichen.

(3) Bei einer Stornierung oder Nichtinanspruchnahme verlangen wir eine angemessene Entschädigung in Abhängigkeit von den beauftragten Leistungen, sofern wir die Stor-nierung nicht zu vertreten haben und nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

(4) Der pauschalierte Anspruch auf Stornierungsgebühren beträgt bei den von uns zu er-bringenden oder erbrachten Leistungen in der Regel

-    bis zum 5. Tag vor der Leistungserbringung 10 %,
-    bis zum 3. Tag vor der Leistungserbringung 25 %,
-    bis zum 1. Tag vor der Leistungserbringung 40 %,
-    danach 60 %.

Ist der jeweilige Chauffeur bereits auf dem Weg zum Kunden oder erscheint der Kun-de nicht am vereinbarten Abholort zur vereinbarten Abholzeit ohne uns hierüber zu in-formieren, fällt eine Stornogebühr von 100 % an.

(5) Die Stornierungsgebühr ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere Kosten oder Aufwendungen nachweisen oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt keine Kosten oder Aufwendungen entstanden sind.

§ 8 Aufrechnung mit Gegenforderungen

Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsver-hältnis beruht.

§ 9 Beförderungsausschluss, Beförderung von gefährlichen Stoffen

(1) Dem jeweiligen Chauffeur steht es frei, Personen von der Beförderung auszuschlie-ßen, welche das Fahrzeug mutwillig oder grob fahrlässig beschädigen.

(2) Unsere Fahrzeuge dürfen nicht für die Beförderung von gefährlichen Stoffen genutzt werden.

§ 10 Datenspeicherung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle zur ordnungsgemäßen Auftragsbear-beitung notwendigen Kundendaten von uns gespeichert werden.

§ 11 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentli-chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts-stand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitig-keiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichts-stand des Kunden zu erheben.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirk-samkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt.